Mit der Sicherstellung von Gewebespenden befasst sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9513) an den Deutschen Bundestag. Während Organspenden auf relativ niedrigem Niveau stagnierten, hätten sich Gewebespenden seit dem Inkrafttreten des Gewebegesetzes 2007 sehr gut entwickelt, heißt es in der Anfrage.

Um insbesondere die Situation in der Organspende zu verbessern, sei das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende 2020 verabschiedet worden. Zentrales Element der Reform sei ein Online-Register (OGR), das analog zum Organ- und Gewebespendenausweis den Bürgern die Möglichkeit bieten soll, den eigenen Willen zu dokumentieren.

Allerdings hätten Spendeneinrichtungen wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) oder Gewebeeinrichtungen wie die Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation (DGFG) laut Gesetz keinen Registerzugriff. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, weshalb das OGR für Spendeneinrichtungen nicht einsehbar sein soll.

Die Fragen der CDU/CSU-Fraktion

1. Ist eine OGR-Abfrage und Auskunft für jeden einzelnen potentiellen Spendenfall (Organspenden, Gewebespenden bei Herz-Kreislauf- Verstorbenen innerklinisch und außerklinisch) verpflichtend?

2. Ist das OGR als eine weitere mögliche Form der Entscheidungsdokumentation genauso wie ein Organ- und Gewebespendeausweis, eine Patientenverfügung, ein Testament etc. im Spendeprozess zu behandeln?

3. Nimmt § 4 Absatz 1 Satz 1 TPG dieses Kriterium auf, dass alle Formen der Entscheidungsdokumentation, sei es mündlich oder schriftlich, gleich- berechtigt zu behandeln sind?

4. Weshalb ist das OGR als weitere Form der Entscheidungsdokumentation zugriffsbeschränkt und für Spendeeinrichtungen selbst, im Unterschied zu z.B. einem Spendeausweis, nicht einsehbar?

5. Wie soll der Arbeitsaufwand für die zugriffsberechtigten Klinikangestellten für Abfrageversuche finanziert werden?

6. Wird das mit den Krankenkassen verhandelte Budget für Transplantationsbeauftragte entsprechend angepasst?

7. Ist der Bundesregierung der Abfrageaufwand, d. h. das Abfragevolumen (Anzahl an potentiellen OGR-Abfragen für Organ- und Gewebespenden) und auch die Zeit pro OGR-Abfrage (für Organ- und Gewebespenden) bekannt, um eine entsprechende Kalkulation der Finanzierung vornehmen zu können?

8. Wie können Gewebeeinrichtungen in Fällen, in denen ausschließlich Transplantationsbeauftragte aufgrund ihres Arbeitsauftrages für die Organspende zugriffsberechtigt sind, jedoch nach § 9b TPG keine OGR- Abfrage für reine Gewebespender/innen vornehmen dürfen, dennoch zeit- nah eine OGR-Auskunft erhalten?

9. Sind Transplantationsbeauftragte dazu verpflichtet, eine OGR-Abfrage für reine Gewebespenderinnen und -spender im Auftrag von Gewebeeinrichtungen zu tätigen, obwohl sie nach § 9b TPG für die Organspende beauftragt wurden?

10. Sollten Kliniken weder technisch noch personell eine OGR-Abfrage in einem Spendenfall ermöglichen können, sind Konsequenzen für die Kliniken zu erwarten?

11. Dürfen die Spendeprozesse im Falle eines technischen Ausfalles des OGR fortgeführt und Spenden ohne OGR-Abfrage realisiert werden?

12. Darf eine Gewebespende -angenommen, es liegt eine Zustimmung z. B. durch die Angehörigen, einen Spendeausweis oder, eine Patientenverfügung zur Gewebespende vor- trotz fehlender OGR-Auskunft umgesetzt werden?

13. Wurden Gewebeeinrichtungen im Gesetzgebungsverfahren nach ihrer fachlichen Einschätzung bezüglich der Praxistauglichkeit der geplanten Reform befragt bzw. um Stellungnahme gebeten?

14. Werden Spendekrankenhäuser dahingehend geschult bzw. informiert, wie sie im Falle von Anfragen einer Gewebeeinrichtung vorzugehen haben und haben Gewebeeinrichtungen hierzu Handlungssicherheit oder müssen sie sich immer wieder selbst um die Legitimation bemühen?

Zur Kleinen Anfrage, Drucksache 20/9513 "Sicherstellung der Gewebespende und Patientenversorgung mit Gewebetransplantaten" (PDF)