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Gesundheitspolitik

Bundesländer entscheiden über Widerspruchslösung im Bundesrat

DIATRA-Redaktion

15. Dez. 2023 · 1 Min. Lesezeit

Heute werden im Bundesrat die Gesundheitsminister der Bundesländer für oder gegen die Wiederaufnahme der Widerspruchsregelung für die Organspende auf die politische Agenda des Bundestages stimmen. Wie DIATRA heute bestätigt wurde, wird der Freistaat Sachsen dem angesprochenen Entschließungsantrag beitreten und der Initiative der Antragstellern Gesundheitsminister Manfred Lucha aus Baden-Württemberg und Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zustimmen. Der Hessische Gesundheitsminister Kai Klose stellte zusammen mit den Antragstellern schon einen Erschließungsantrag.

Bisher haben insgesamt fünf Gesundheitsministerien der Bundesländer Sachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin DIATRA gegenüber bestätigt, dass sie diesem Antrag im Bundestag zustimmen werden. Für Niedersachsen bestätigte es das Büro von Claudia Schüssler, die Gesundheitsbeauftragte der mit den Grünen dort regierenden SPD. Nach aktuellem Stand sind zusammen mit den Antragstellenden Nordrhein-Westphalen, Baden-Württemberg und sich dem anschließenden Hessen und Sachsen insgesamt neun Bundesländer für die Widerspuchsregelung.

Über den Antrag auf die Wiederaufnahme der Widerspruchsregelung für die Organspende entscheidet heute im Bundesrat die einfache Mehrheit der Gesamtbevölkerung der Bundesländern. Die Bevölkerung der oben genannten Bundesländer, die heute für die Widerspruchsregelung stimmen werden, macht 69,7 Prozent der 84.359.000 Menschen in Deutschland aus und somit die einfache Mehrheit im Bundesrat.