Trotz Regens kamen rund 250 Kinder, Jugendliche, Familien und Betroffene unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ zusammen. Mit Schildern, Pfeifen, Luftballons, Sprechchören, emotionalen Redebeiträgen und musikalischer Begleitung durch einen Trommler machten sie deutlich, dass sie mit der aktuellen Behindertenpolitik nicht einverstanden sind.

Anwesend waren unter anderem Regina Seibel-Schnell, Referentin für Eingliederungshilfe und Rehabilitation Rheinland-Pfalz beim Paritätischen Rheinland-Pfalz, Ellen Kubica, die rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Andrea Bach, Behindertenbeauftragte der Stadt Oestrich-Winkel, zahlreiche Selbsthilfegruppen sowie ein Vertreter der Mainzer Stadtverwaltung. Die eingeladenen Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien blieben hingegen fern. Viele Protestierende hatten mit Behindertentransporten lange Wege auf sich genommen, um Solidarität mit anderen Betroffenen und Angehörigen zu zeigen.

Hintergrund des Protests ist ein Kürzungsplan, den eine Arbeitsgruppe der Landesregierung lokalen Organisationen von Menschen mit Behinderungen vorlegte, ohne diese zuvor einzubeziehen. Kritisiert wird vor allem, dass über Leistungen entschieden wird, die für viele Menschen Voraussetzung für Selbstbestimmung, Teilhabe und Würde sind.

Eine der Sprecherinnen war Sina-Katharina Scherer, erste Vorsitzende des Inklusionsbeirats der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Sie sprach eindringlich über die gravierenden Einschnitte im Leben Betroffener und zitierte Emeli Sandé: „You’ve got the words to change a nation ... but you’re biting your tongue“ – „Du hast die Worte, um eine Nation zu verändern, doch du beißt dir auf die Zunge.“ Für Scherer ist klar: Betroffene wollen nicht länger schweigen, während Unterstützung gekürzt, Teilhabe eingeschränkt und Würde infrage gestellt wird.

Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe warnt in einer Petition, die bereits rund 70.000 Unterschriften gesammelt hat, vor Kürzungen der Eingliederungshilfe. Diese sei kein Luxus, sondern notwendige Unterstützung im Alltag – etwa beim Wohnen, in der Schule, bei der Arbeit, in der Freizeit oder bei der Kommunikation. Gekürzte oder gedeckelte Leistungen bedeuteten weniger Selbstständigkeit, weniger Würde und weniger gleichberechtigte Teilhabe.

„Teilhabe ist nicht verhandelbar“, betonte Thomas D., Pressesprecher des ZSL. Während etwa für Rüstung Geld vorhanden sei, solle bei Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen in der Grundsicherung schnell gekürzt werden. Das könne dazu führen, dass Kinder nicht zur Schule kommen oder Erwachsene nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, weil Assistenz fehlt. Die Forderung der Organisierenden: Betroffene müssen mitentscheiden, wenn es um ihre Rechte geht.

Bereits vor der Demonstration kamen rund 80 Interessierte im Salon 3SEIN zu einer Lesung von Ottmar Miles-Paul zusammen, der sein neues Buch „Ich will raus“ vorstellte. Unterstützt wurde er von Sabine Lohner, die mit ihrer Braille-Zeile Auszüge vorlas. Anschließend gab es eine Diskussionsrunde und gemeinsamen Austausch.