Verantwortung ist keine Einbahnstraße

Die GKV-Reform ist beschlossen. Patient:innen müssen künftig höhere Zuzahlungen leisten, auch auf Versicherte kommen zusätzliche Belastungen zu. Es wächst der politische Druck, Krankschreibungen stärker zu kontrollieren und Eigenverantwortung einzufordern. Die Maskenbeschaffung ist dabei nur ein Beispiel für eine grundsätzliche Frage: Warum werden die Konsequenzen für einzelne Menschen so schnell konkret, während persönliche politische Verantwortung selbst bei milliardenschweren Fehlentscheidungen zumindest nach außen hin nicht übernommen wird?

Chronisch Kranke wissen, was Verantwortung bedeutet: Medikamente organisieren, Arzttermine wahrnehmen, Laborwerte im Blick behalten, Hilfsmittel beantragen, Nebenwirkungen aushalten und die Behandlung mit einem Alltag aus Beruf, Familie und einem „ganz normalen Leben“ in Einklang bringen.

Für manche bedeutet das, täglich Insulin zu dosieren und Glukosewerte zu überwachen. Andere müssen mehrmals pro Woche zur Dialyse. Transplantierte sind dauerhaft auf Medikamente angewiesen, die eine Abstoßung des Spenderorgans verhindern. Menschen mit Krebs durchlaufen belastende Therapien und Nachsorge, andere leben mit Rheuma, neurologischen oder seltenen Erkrankungen und einem dauerhaft hohen Versorgungsbedarf. Oft tragen Angehörige einen erheblichen Teil dieser Verantwortung mit.

Liebe Politiker:innen: Chronisch kranke Menschen und ihre Familien brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Eigenverantwortung.

Und doch sind genau diese Begriffe wieder da: Eigenverantwortung. Kostenbewusstsein. Fehlanreize. Missbrauch.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht zweifellos vor großen finanziellen Problemen. Am 10. Juli 2026 hat der – übrigens gerade mal zur Hälfte gefüllte – Bundestag die umstrittene GKV-Finanzreform beschlossen. Ausgangspunkt war eine für 2027 prognostizierte Finanzierungslücke von zunächst 15,3 Milliarden Euro. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah Mehreinnahmen und Minderausgaben von insgesamt 16,3 Milliarden Euro vor. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Reform in mehreren Punkten verändert. Geblieben ist jedoch eines: Versicherte und Patient:innen werden stärker belastet. (s. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Man muss handeln. Aber man sollte auch die richtige Frage stellen: Wer trägt die Last und wer die Verantwortung?

Zur Wahrheit gehört, dass der weitaus größte Teil der ursprünglich vorgesehenen GKV-Entlastung nicht unmittelbar bei den Patient:innen ansetzt, sondern durch Einsparungen und Begrenzungen bei den Leistungserbringern, Herstellern und Krankenkassen. Auch die gesetzlichen Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen bleiben bestehen.

Dennoch wurden im ursprünglichen Kabinettsentwurf für 2027 rund 2,5 Milliarden Euro Entlastung durch höhere Zuzahlungen und Leistungsanpassungen ausdrücklich bei Patient:innen verortet. Nicht alles davon ist eine direkte Zahlung aus der eigenen Tasche, aber es ist ein klar bezifferter Beitrag, der an ihrer Versorgung ansetzt.

In der nun vom Bundestag beschlossenen Fassung werden die Zuzahlungsbeträge um 50 Prozent erhöht – auf mindestens 7,50 Euro und höchstens 15 Euro. (s. Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform vom 10. Juli 2026)

Chronisch kranke Menschen dürfen nicht als finanzielle Ausgleichsmasse missbraucht werden. Sie sind keine Kostenstelle, die je nach Haushaltslage stärker belastet werden kann. Wer dauerhaft auf Medikamente, Dialyse, Immunsuppression, Hilfsmittel oder kontinuierliche medizinische Versorgung angewiesen ist, hat sich diese Situation nicht ausgesucht.

Ein dialysepflichtiger Mensch kann seine Behandlung nicht verschieben oder reduzieren, weil die Krankenkassen sparen müssen. Transplantierte können nicht auf ihre Immunsuppressiva verzichten, bis die Haushaltslage besser aussieht. Menschen mit Diabetes können nicht beschließen, im nächsten Monat weniger Insulin zu benötigen. Eine Krebstherapie richtet sich nicht nach politischen Sparzielen.

Parallel zur GKV-Reform gibt es außerdem noch eine andere Debatte: Die Bundesregierung will die telefonische Krankschreibung abschaffen und künftig grundsätzlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die angekündigte Regelung selbst als eine „harte Entscheidung“. (s. Rede von Bundeskanzler Merz am 2. Juli 2026)

Natürlich gibt es Missbrauch. Ein Sozialstaat darf nicht wegsehen, wenn Leistungen erschlichen oder falsche Bescheinigungen ausgestellt werden.

Aber es ist legitim zu fragen, welches Menschenbild eine solche Debatte vermittelt.

Wenn über hohe Krankenstände gesprochen wird, geraten schnell die Beschäftigten selbst in den Mittelpunkt des Verdachts. Wenn die GKV finanzielle Probleme hat, sollen Patient:innen mehr „Kostenbewusstsein“ zeigen. Wenn Geld fehlt, wird auf den Euro genau berechnet, welchen zusätzlichen Beitrag Versicherte leisten können.

Verantwortung wird offenbar zuerst dort gesucht, wo sie am einfachsten durchsetzbar ist: bei Beschäftigten, Patient:innen und Beitragszahlenden.

Doch was geschieht, wenn weiter oben Entscheidungen getroffen werden, die Milliarden kosten?

Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ist kein Gegenstück zur GKV-Reform und schon gar keine Gegenrechnung. Sie ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich Verantwortung eingefordert und wahrgenommen wird.

Zu Beginn der Pandemie bestand eine außergewöhnliche Notlage. Schutzmasken fehlten, Lieferketten waren gestört und medizinische Einrichtungen gerieten unter erheblichen Druck. Der Bundesrechnungshof erkennt ausdrücklich an, dass durch die frühe Auslieferung von Schutzmasken eine drohende Versorgungskrise in der Akutmedizin abgewendet wurde. Auch das gehört zur Wahrheit.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass das Bundesgesundheitsministerium insgesamt 5,8 Milliarden Schutzmasken beschaffte, wofür bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Der Bundesrechnungshof spricht von einer „massiven Überbeschaffung“. Lediglich 1,7 Milliarden Masken wurden im Inland verteilt, während mehr als 3,4 Milliarden Masken vernichtet wurden oder noch zur Vernichtung anstehen. Die Folgekosten für die Verwaltung dieser Überbeschaffung beliefen sich bis Ende 2024 auf 517 Millionen Euro. (s. Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zur öffentlichen Anhörung am 15. Dezember 2025)

Die 5,9 Milliarden Euro stellen keine festgestellte Schadenssumme dar, und offene Gerichtsverfahren dürfen nicht als bereits entstandene Kosten verbucht werden. Man muss die Zahlen weder vermischen noch übertreiben. Sie sind auch so deutlich genug.

Uns geht es nicht um die Frage, ob mit weniger Masken heute Medikamente bezahlt werden könnten. Es geht um den Maßstab.

Es wird genau berechnet, welche zusätzlichen Zuzahlungen und Belastungen den Patient:innen zugemutet werden können. Beschäftigte sollen Krankheit früher nachweisen. Versicherte werden zu mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein angehalten.

Bei politischen Fehlentscheidungen hingegen sind die Konsequenzen anders verteilt. Die Aufarbeitung kann Jahre dauern, die Verantwortlichkeiten verteilen sich auf Ministerien, Behörden und Verfahren. Persönliche politische Konsequenzen dagegen bleiben oft weit weniger unmittelbar.

Höhere Zuzahlungen und neue Nachweispflichten werden für die Betroffenen unmittelbar Realität. Bei politischen Fehlentscheidungen wird die Rechnung ebenfalls bezahlt, allerdings meist gemeinschaftlich.

Gerade deshalb ist die Sprache in der aktuellen Debatte so wichtig.

Menschen mit chronischen Erkrankungen übernehmen jeden Tag Verantwortung. Sie müssen sich nicht dafür rechtfertigen, dass ihre Behandlung Geld kostet. Sie haben Anspruch auf eine verlässliche, bezahlbare und würdevolle Versorgung.

Das ist keine Großzügigkeit des Staates.

Es ist der Kern eines solidarischen Gesundheitssystems.

Die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine tragfähige Finanzierung. Über unwirtschaftliche Strukturen, unnötige Ausgaben und Fehlanreize muss gesprochen werden. Auch DIATRA behauptet nicht, dass alles bleiben kann, wie es ist.

Aber eine Reform ist mehr als eine Rechenaufgabe.

Sie ist auch eine Frage der Fairness und Glaubwürdigkeit.

Ein Staat, der bei seinen Bürger:innen genauer hinsieht, darf bei sich selbst nicht wegschauen. Wer von Patient:innen Kostenbewusstsein verlangt, muss bei staatlichen Milliardenentscheidungen höchste Maßstäbe an Wirtschaftlichkeit und Rechenschaft anlegen. Wer Beschäftigte stärker kontrollieren will, sollte darauf achten, Krankheit nicht unter einen pauschalen Generalverdacht zu stellen.

Und wer von chronisch kranken Menschen zusätzliche finanzielle Belastungen verlangt, muss erklären, warum ausgerechnet diejenigen für strukturelle Probleme geradestehen sollen, die diese Probleme nicht verursacht haben.

Sie haben Anspruch darauf, dass politische Verantwortung nicht nur von ihnen verlangt wird, sondern auch dort gilt, wo über Milliarden öffentlicher Gelder entschieden wird.