Organspende,
Gesundheitspolitik
Antrag für die Widerspruchslösung könnte noch diese Woche in den Bundestag eingebracht werden
DIATRA-Redaktion
3. Dez. 2024 · 1 Min. Lesezeit
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Die Befürworter der Widerspruchslösung bei der Organspende wollen das Verfahren beschleunigen: Noch in dieser Woche will man einen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen. Unklar ist allerdings, ob es noch vor der Neuwahl der Bundesregierung zu einer Abstimmung kommt.
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Abgeordnetenkreisen erfahren haben will, bereitet eine fraktionsübergreifende Gruppe die Einbringung des Antrags vor. Ein genauer Termin für die erste Lesung im Parlament ist jedoch noch nicht festgelegt. Über die Tagesordnung der Bundestagswoche entscheiden letztlich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, die heute (3. Dezember 2024) beraten.
Die Initiatoren wollen den Antrag noch vor den Neuwahlen zur Abstimmung bringen. Dafür haben sie nach eigenen Angaben bereits 223 Mitunterzeichner gewonnen. Fraglich ist allerdings, ob dies zeitlich machbar ist, da bis zum 23. Februar 2025 nur noch zwei reguläre Sitzungswochen verbleiben.
Sollte der Antrag angenommen werden, würde die Widerspruchslösung eingeführt, der zufolge jeder Mensch bis zu seinem ausdrücklichen Widerspruch als potentieller Organspender gilt. Derzeit ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich, um als Spender registriert zu werden.