Zum Ende des dritten Quartals liegt das Finanzdefizit der Krankenkassen bei 967 Millionen Euro. Vorgegebene Abführungen aus den Kassenreserven zur Stabilisierung der gesamten GKV-Finanzen seien dafür maßgeblich, erklärte das Bundesgesundheitsminiterium am Freitag, den 8. Dezember 2023. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht weiterhin, dass Leistungskürzungen nicht notwendig seien. Das Ministerium hat bereits bekannt gegeben, dass dafür für 2024 eine Erhöhung um 1,7 Prozent eines durchschnittlichen Zusatzbeitrags für Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen wurde.

Weitere Finanzierungslücken drohen jedoch im Jahr 2024. Das aktuelle Defizit im laufenden Jahr sei ein deutlicher Hinweis, dass die Finanzsituation angespannt sei, betont der GKV-Spitzenverband. Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), warnte zuletzt vor möglichen Insolvenzen von 80 Kliniken im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund beobachte die GKV mit Sorge die stockenden Verhandlungen über eine Krankenhausreform. Es sei zu befürchten, dass Bund und Länder ihren Konflikt so lösen, dass die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr mehrere Milliarden Euro zusätzlich an die Krankenhäuser überweisen müssen.

Die seit Jahren diskutierte Einführung des Online-Registers für Organspenden wird im ersten Quartal 2024 erfolgen, wie Claudia Siepmann vom Bundesgesundheitsministerium gegenüber der DIATRA-Redaktion mitteilte. In der aktuell angespannten finanziellen Situation stellt sich die Frage, ob die technischen Möglichkeiten in den Kliniken dafür geschaffen werden können. DIATRA befürchtet, dass die ohnehin seit Jahren rückläufigen Zahlen von Organspenden und -transplantationen nach der Einführung des Online-Registers noch weiter sinken könnten. Dies würde in Deutschland zu noch längeren Wartezeiten auf ein Spenderorgan führen. Auch bei der Gewebespende könne es zu massiven Einbrüchen bei der Spende und damit bei der Patientenversorgung kommen, sollten die Gewebeeinrichtungen nicht zeitnah die benötigten Registerauskünfte erhalten, so Kristin Kleinhoff von der Deutschen Gesellschaft für Gewebespende (DGFG).

Nach Schätzungen von Peer Voss macht die Versorgung mit Nierenersatztherapien mindestens 2 Prozent der Leistungsausgaben der GKV aus und ist damit der größte Posten in deren Budget. Diese Kosten könnten u.a. durch die Einführung einer Widerspruchsregelung, die perspektivisch zu mehr Organ- und Gewebespenden führen würde, nachhaltig gesenkt werden und dazu beitragen, weitere Finanzierungslücken der Krankenkassen zu schließen. Vor allem könnten auf diese Art Menschenleben gerettet und die Lebensqualität kranker Menschen verbessert werden.

Am 15. Dezember werden die Delegierten der Bundesländer für oder gegen den Antrag der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Widerspruchslösung im Bundestag stimmen.